Wie kann das System verbessert werden?

Um die Versorgung mit Arzneimitteln in einem solidarisch finanzierten Krankenversicherungssystem langfristig zu sichern, fordern wir von den Krankenkassen und der Bundesregierung preismindernde Maßnahmen.

Das fordern wir konkret:

• Dem bestehenden Gesetz mehr Schlagkraft verleihen

Das Arzneimittelneuordnungsgesetz muss so reformiert werden, dass seine preissenkende Wirkung zum Tragen kommt. Zwei Änderungen sind entscheidend: Auch für das erste Jahr muss rückwirkend ohne Umsatzschwelle von 250 Millionen Euro der verhandelte Preis gelten. Und alle verhandelten Preise der Krankenkassen müssen offengelegt werden.

• Preise für teure Medikamente neu verhandeln

Ein Jahr nach Abschluss der Preisverhandlungen kann der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen Neuverhandlungen des Erstattungspreises verlangen. Wir fordern, dass er diese seine Verhandlungsposition für extrem teure Medikamente stärker nutzt. Die Bundesregierung kann zu verbesserten Rahmenbedingungen beitragen, sodass der Spitzenverband günstigere Preise verhandeln kann.

• Die preissenkende Wirkung von Zwangslizenzen nutzen

Die Bundesregierung kann die Verhandlungsposition der Krankenkassen verbessern: Sie hat die Möglichkeit, eine Zwangslizenz zu erteilen, wenn das öffentliche Interesse dies gebietet (§24 Patentgesetz). Dadurch kann ein patentgeschütztes Medikament gegen Zahlung einer Lizenzgebühr von einem anderen Medikamentenhersteller produziert werden. Diese Konkurrenz senkt den Preis für Medikamente erheblich. Nachahmerprodukte des Hepatitismedikaments Sovaldi werden in anderen Ländern bereits für unter 500 Euro verkauft. Allein die Androhung einer Zwangslizenz hat in der Vergangenheit preissenkend gewirkt.

• Forschungs- und Entwicklungskosten offenlegen

Grundsätzlich bedarf es einer größeren Transparenz über die tatsächlichen Forschungs- und Entwicklungskosten, damit die Preisgestaltung der Pharmaunternehmen erkennbar wird.

• Alternative Modelle der Forschungsförderung nutzen

Wir fordern alternative Modelle der Finanzierung von Forschung und Entwicklung, die nicht darauf beruhen, dass Forschungskosten zu einem großen Teil über hohe Medikamentenpreise refinanziert werden.